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Die „Grünen“ des digitalen Zeitalters 15. Juni 2007

Posted by Daniel Kömpel in Expertenbefragung, Grundlegendes, Politik 2.0.
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Jens SeipenbuschJens SeipenbuschEines hat die Piratenpartei Deutschland mit einer regierenden Volkspartei gemeinsam: Der Vorsitzende ist Diplom-Physiker. Ansonsten fallen die Gemeinsamkeiten eher gering aus. Beim Patentrecht, den Abwehrrechten des Einzelnen gegenüber dem Staat und der Ausgestaltung der Globalisierung ist der Grad des Konsens in etwa auf der Ebene Hamas und U.S.-Regierung anzusiedeln …

Im folgenden Interview gibt der Vorsitzende Jens Seipenbusch Einblicke in Visionen und Ziele der PIRATEN, die bereits 2008 planen, die Landtage in Deutschland zu entern:

TheWebSociety: Der Name „Piratenpartei“ klingt wie eine klare Kampfansage. Glauben Sie, dass Sie mit diesem Namen auf dem politischen Parkett ernst genommen werden?

Jens Seipenbusch: Der Name ist sicherlich provokant, aber er spiegelt im Grunde genommen in einem Wort  bereits wesentliche programmatische Positionen wieder, nämlich z.B. dass Freiheit für uns im Vordergrund steht und wir auf dem Weg in eine für alle vorteilhafte Informationsgesellschaft auch vor dem Bruch mit althergebrachten Machtstrukturen nicht zurückschrecken werden.

TheWebSociety: Ihr Grundsatzprogramm klingt durchaus sympathisch. Doch legen Sie sich mit praktisch jedem einflussreichen Industriezweig – von der Medien-, Pharma- und Chemiebranche bis hin zur Computerindustrie an. Gibt es auch Kompromisse, die sie bei Ihren Forderungen einzugehen bereit sind?

Jens Seipenbusch: Bei der Pharma- und Chemiebranche und insbesondere der Medienindustrie mag das zum Teil stimmen, bei der Computerindustrie allerdings gar nicht. Faktisch sind solche Dinge wie Patente auch für Unternehmen im Grunde eine wirtschaftliche Belastung, aber natürlich kann man sich dem als Einzelunternehmen nicht entziehen.

Das Austauschen von Patentportfolios untereinander ist wirtschaftlich unsinnig und behindert allerhöchstens Neueinsteiger am Markt und damit die Innovationen. Der IT-Sektor, der ja in Europa über 2/3 der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, steht da größtenteils auf unserer Seite – Kampagnen wie patentfrei.de zeigen dies.

In der Pharmabranche werden nach deren eigenen Zahlen ca. 83 % der Forschungsgelder aus öffentlichen Mitteln bezahlt – da fragt man sich natürlich schon, warum sie dann 100% des wirtschaftlichen Monopols, das ein Patent darstellt, für sich in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus wird ja inzwischen vielfach gar nicht nach Bedarf geforscht, sondern nach dem Motto: „Lass uns irgendwas erfinden, was vor allem geschützt werden kann.“ Unabhängig davon, ob es besser wirkt als existierende Medikamente zur gleichen Krankheit. Mit der Musik- und Filmindustrie hingegen werden wir sicher noch so unsere Probleme bekommen, aber so einfach werden sie uns sicher nicht los.

Kompromisse bei Dingen wie Privatsphäre oder freiem Wissen kann es höchstens in der Ausgestaltung geben, nicht in den Zielen, die ein Grundsatzprogramm ja formuliert.

TheWebSociety: Ihr Parteiprogramm schwingt ein wenig zwischen Antikapitalismus und freier Marktwirtschaft – allerdings immer mit der Einschränkung, dass die Gesellschaft als Ganzes davon profitieren muss. Das klingt ein wenig nach dem Kommunistischen Manifest der digitalen Zeit … Wo stehen die PIRATEN in den althergebrachten politischen Kategorien?

Jens Seipenbusch: Ja, das höre ich natürlich sehr oft, aber es ist tatsächlich gar nichts kommunistisches an uns, denn wir wollen ja keine Planwirtschaft und keinen Konformitätszwang. Seit jeher haben die Menschen ihr Wissen geteilt und nur so konnten wir uns mittels Wissenschaft und Kultur von Höhlenbewohnern zu modernen, aufgeklärten Menschen entwickeln. Wenn morgen jemand meint, er dürfte alle Atemluft für sich beanspruchen und sie verkaufen, dann ist es ja nicht kommunistisch, wenn man sagt – „Du spinnst wohl!“ Ähnlich liegt die Sache mit dem so genannten geistigen Eigentum – eine furchtbare, gedankliche Verdrehung der Tatsachen.

Die TAZ hat glaube ich zu unserer Gründung getitelt: die Digital-Liberalen. Aber das ist natürlich nur eine Querschnittsbetrachtung, da wir sowohl Mitglieder aus dem konservativen Bereich als auch aus dem linken Bereich ansprechen. Der Punkt dabei ist, dass die neuen Herausforderungen, die direkt vor uns liegen, den Unterschied verblassen lassen, der aktuell noch zwischen diesen alten Lagern besteht.

Wir verlassen mit dem Eintritt in die Informationsgesellschaft auch die bisher gültige postindustrielle Gesellschaft. Der angebliche Widerspruch zwischen freier Marktwirtschaft und Antikapitalismus existiert bei uns nicht – denn in der sozialen Marktwirtschaft zieht idealerweise die Politik die Grenzen des Marktes, innerhalb derer er dann frei ist. Nur ist durch die Globalisierung ein Weltmarkt entstanden, dem solche Grenzen weitgehend fehlen, so dass er eben nicht zum Vorteil aller funktioniert.

Vor diesem Hintergrund ist es z. B. sehr bedauerlich, dass auf dem G8-Gipfel zu den Hedge-Fonds keinerlei Ergebnis erzielt wurde. Es dürfen also weiterhin irgendwelche Jünglinge in London mit ganzen Volkswirtschaften leichtfertige Spielchen treiben.

TheWebSociety: In Ihrem Grundsatzprogramm fordern Sie die freie Kopierbarkeit aller digitalen Werke. Wo bleibt das geistige Eigentum? Wie sehen konkrete Modelle aus, Künstler auch angemessen zu entlohnen?

Jens Seipenbusch: Zunächst geht es natürlich um private Zwecke, was freies Kopieren und Nutzen angeht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht beispielsweise wird von uns nicht in Frage gestellt. Das bedeutet niemand kann Ihr Werk für seines ausgeben. Ebenso wenig kann er es an Ihrer statt verkaufen. Was er aber können soll, ist darauf aufbauen bei der Schaffung neuer Werke.

Der bekannte Physiker Newton hat einmal zu der Größe seiner Forschungsergebnisse gesagt: „Wir stehen auf den Schultern von Riesen“ – ihm wäre nie in den Sinn gekommen, sein Wissen exklusiv zu beanspruchen, da es eben größtenteils auf den Leistungen anderer beruht. Ähnlich ist es in der Kultur. Nicht umsonst gab es in der amerikanischen Verfassung anfangs eine Frist von nur 15 Jahren, nach der neue kreative Werke wieder ins Allgemeingut zurückkommen sollten.

Für die allermeisten Künstler oder Autoren wird es tatsächlich keine Notwendigkeit geben, sie in Zukunft zusätzlich anders zu entlohnen als bisher. Wenn man genauer hinschaut kommen die nämlich mit dem Wandel der Zeiten ganz gut klar – entgegen dem was die Verwertungsindustrie uns in deren Namen glauben machen will.

Einzig Leute wie Madonna werden wohl auf einen Teil ihres exorbitanten Einkommens verzichten müssen aber dennoch sehr reich bleiben. Der Fall ‚Lex Disney‘ zeigt ja, dass es kein prinzipielles Problem ist, sondern reine Profitmaximierung mit inzwischen überkommenen Geschäftsmodellen, die hinter dem „geistigen Eigentum“ steht. Vor wenigen Tagen erst habe ich mit Digitalkünstlern in Wien gesprochen, die vehemente Gegner dieser ganzen Copyright-Ausweitungen sind, da sie nämlich das Schaffen neuer Kunst stark behindern.

TheWebSociety: In den 80er/90er Jahren war es gang und gebe, sich Kassetten von Freunden zu kopieren. Heute wird man prinzipiell kriminalisiert, wenn man sich einmal eine CD kopiert. Dabei ist ja auch klar – nicht jede Kopie, die gemacht wird, würde auch gekauft werden …

Jens Seipenbusch: Man muss sich einfach von dem Gedanken lösen, dass es normal sei, von dem Erlös massenhaft vervielfachter Musikstücke zu leben. Dies hat ohnehin nur in einem zeitlich kurzen Abschnitt der jüngeren Vergangenheit für einige wenige funktioniert.

Leute, die gute Musik machen, verdienen in vielfacher Hinsicht daran. So gibt es ein Beispiel einer Band, die ihre Musik verschenkt hat, und deren Fans auf den Konzerten massenhaft CD-Hüllen mit Cover gekauft haben, um ihre Lieblingsband zu unterstützen. Konzerte sind natürlich ein weiterer Punkt. Die Verbreitung von Musik im Internet hat einigen unbekannten Künstlern aus Brasilien beispielsweise Auftritte in Europa beschert. An denen verdient die Verwertungsindustrie dann natürlich nicht, und deshalb das laute Geschrei.

Wer in Zukunft bei i-Tunes kaufen möchte, weil ihm der Mehrwert eines irgendwie redaktionell geordneten und qualitativ beständigen Angebots wichtig ist, der soll und wird das weiterhin tun können. Das widerspricht dem freien Filesharing ja gar nicht. Die bis heute fetten Margen der Verwertungsindustrie aber werden mehr und mehr abschmelzen. Die Künstler haben davon sowieso nie etwas abbekommen.

TheWebSociety: Ist die künstlerische Bankrotterklärung der Musikindustrie (wenige dauerhaft erfolgreiche Bands, zusammengewürfelte und produzierte Combos und Shows wie DSDS, die noch nie wahre Künstler gefördert haben) die direkte Folge der falschen Entlohnungspolitik für Künstler?

Jens Seipenbusch: Es ist eher das falsche Konzept bzw. Geschäftsmodell. Man ist auf wenige Superstars aus, da man so weltweite Werbung schalten kann und für Manager ist die Planbarkeit von Erfolg unheimlich wichtig. Das eigentliche Produkt bei Leuten wie Britney Spears ist ja auch gar nicht die Musik, sondern der Star selbst – primär dann auch noch für Teenager, die dafür besonders anfällig sind und viel Kaufkraft besitzen.

Die monopolartigen Strukturen der Musikindustrie werden auch bei noch so verzweifelter Anstrengung auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden können. Dennoch wird es auch in Zukunft sicher Leute geben, die für Britney Spears Geld bezahlen wollen. Nur eben nicht im Tausch für ein Exemplar eines Stückes Musik. Um an William Gibson anzulehnen: Vielleicht wird aus der Musikindustrie ja eine Idol-Industrie.

TheWebSociety: Sind an dieser Entwicklung nicht letzten Endes die Konsumenten schuld?

Jens Seipenbusch: Ich sehe allgemein hier keine „Schuld“. Wie gesagt, sollte man diesen kommerziellen Teil der Musikindustrie nicht im Zusammenhang mit Musik, sondern eher mit Merchandising betrachten. Für den politischen Wandel und den Austausch von Musik spielt das aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle.

TheWebSociety: Um auch mal einen anderen Industriezweig anzusprechen: Wenn kostenintensive Forschung nicht entsprechende Gewinne garantiert – warum sollte man dann überhaupt forschen? Insbesondere, wenn danach andere Hersteller das Produkt ohne eigene Ausgaben gleich kopieren können?

Jens Seipenbusch: Ja, das ist in Teilen ein Glaubensbekenntnis, denn echte Studien zum Vergleich einer Wirtschaft mit Patenten und einer ohne, gibt es halt nicht. Man muss aber immer im Hinterkopf behalten, dass die Gesellschaft mit einem Patent ein befristetes wirtschaftliches Monopol gewährt im Austausch gegen die komplette Offenlegung der Erfindung. Allein schon der Wegfall der Gegenleistung würde bedeuten, dass die Gesellschaft bei der Erteilung eines Monopols ein schlechtes Geschäft macht.

Natürlich ist es für Investoren bequem, ein wirtschaftliches Monopol zu erhalten – aber Monopole schaden eben der Wirtschaft. Ein Gewinn wird übrigens mit der Erteilung eines Patentes keineswegs garantiert, der muss erst noch erwirtschaftet werden und das geht auch ohne Monopol. Wirtschaftlich entscheidend ist immer, dass man der erste am Markt ist mit einem Produkt. Die Möglichkeiten, industrielle Produkte in kürzester Zeit zu kopieren, werden allgemein überschätzt.

Eine Behinderung des Fortschrittes wird natürlich gerne von denen herbeigeredet, die Inhaber solcher Monopole sind, aber sehen Sie z.B. auf dem europäischen Softwaremarkt eine Behinderung der Forschung durch die bisherige offizielle Nichtexistenz von Softwarepatenten?

Bei der Pharmabranche kommt zu der Tatsache, dass diese Forschung praktisch komplett öffentlich finanziert wird, auch noch, dass viele Menschen sterben, die ohne diese Patente behandelt werden könnten.

TheWebSociety: Im Gespräch mit einem Impfspezialisten der Pharmabranche wurde mir einmal unter vorgehaltener Hand gesagt, dass es schon längst ein Impfmittel gegen HIV geben könnte – nur der moralische Druck, das Medikament unter Wert abzugeben, würde so groß sein, dass man letztlich damit kein Geld verdienen könne. Würden ihre Ideen von Patentvergaben daran etwas ändern?

Jens Seipenbusch: Klar! Wie bereits gesagt, würde sich die Pharmaforschung dann wieder stärker an der Nützlichkeit eines Medikaments für die Menschen orientieren können, anstatt an der Patentierbarkeit. Das kommt sowohl der Bekämpfung von Aids und Malaria zugute, als auch der Bekämpfung von seltenen Krankheiten. Und letzten Endes forscht ein Pharmaforscher sicher auch lieber an einem wirklich nützlichen Medikament, als an einem, dessen Nützlichkeit zweitrangig ist oder herbeigeredet werden muss.

TheWebSociety: Im Bezug auf Online-Durchsuchungen und die Anti-Terror-Datei: Solange das Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist – ist eine Online-Durchsuchung nach richterlichem Beschluss und Gefahr in Verzug nicht genauso notwendig, wie eine entsprechende Hausdurchsuchung?

Jens Seipenbusch: Möglicherweise, aber dann immer mit offenem Visier. Also mit Kenntnis des Inhabers – genau wie bei einer Hausdurchsuchung. Der Staat und damit die Polizei will sich ja nicht heimlich wie ein Krimineller verhalten – zumindest war das bisher so.

Dieser positive Anspruch des Staates ist im Zuge des allgemeinen Terrorismus-Hypes und wegen Leuten wie Herrn Schäuble zugunsten der Devise „alles ist erlaubt“ fallengelassen worden. Damit würde sich der Staat nicht mehr von gewöhnlichen Kriminellen unterscheiden.

Dazu kommt noch der Angriff auf die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der solche Probleme verschärft oder sogar erst schafft. Ein kurzsichtige, dumme Aktion, die für mich im Land, das Gestapo und Stasi hervorgebracht hat, noch vor kurzem unvorstellbar war.

TheWebSociety: Solange diese Anti-Terror-Datei nicht an Dritte weitergegeben wird oder anderen Zwecken dient, als der Verbrechensverfolgung – kann man das Vorgehen im 21. Jahrhundert ernsthaft kritisieren? Schließlich kann man dem Staat mit dem Hinweis auf die potenzielle zweckfremde Nutzung der Daten nicht verbieten, eine funktionierende IT zu haben?

Jens Seipenbusch: Die so genannte Anti-Terror-Datei ist in Wirklichkeit eine Datenbank der Verdächtigungen, nicht der Fakten. Genau deshalb gehört sie in den Bereich der Geheimdienste, die mit unbewiesenen Verdächtigungen gut umgehen können.

Wenn aber die Polizei diese Informationen nutzt, dann folgen daraus ja direkt Eingriffe der Staatsgewalt in die Freiheit des Bürgers – und dafür gibt es feste Regeln, die offenbar ausgehebelt werden sollen. Mit IT hat das nur am Rande zu tun. Eher mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es werden sich haufenweise unbescholtener Bürger in dieser Datei ansammeln, weil sie beim gleichen Bäcker kaufen „wie Ali sein Bruder“.

Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte hat kürzlich in seinem Bericht schwere Verstöße bei dieser Datei festgestellt, so dass man ungefähr absehen kann, wie gut selbst diese unzureichenden Regelungen eingehalten werden. Außerdem ist es ungeheuerlich, dass man als unbescholtener Bürger nicht das Recht auf die Auskunft hat, ob man fälschlicherweise in dieser Datei geführt wird.

TheWebSociety: Inwiefern ist ein Vergleich der PIRATEN mit der grünen Bewegung der 80er/90er Jahre treffend?

Jens Seipenbusch: Ich denke er ist primär in der Hinsicht treffend, dass die PIRATEN den gleichen Erfolg haben können, wenn sie nicht direkt an einer Regierung beteiligt sein sollten. Die GRÜNE Bewegung hat Einzug in alle anderen Parteiprogramme gehalten und im besten Sinne die Gesellschaft über wichtige Dinge informiert.

Da uns unsere Ziele ebenfalls wichtiger sind als irgendwelche gut bezahlten Staatssekretärsposten, kann unser Erfolg auch auf diese Weise gelingen. Ein Unterschied zur Umweltbewegung ist aus meiner Sicht, dass der Wandel der Gesellschaft in Richtung Informationsgesellschaft, den wir PIRATEN zu gestalten versuchen, ein tiefgreifenderer ist, als der, der damals stattfand.

TheWebSociety: Was sind ihre nächsten politischen Ziele?

Jens Seipenbusch: Wir werden voraussichtlich im Frühjahr 2008 zu Landtagswahlen in Hessen und Bayern, möglicherweise auch in Niedersachsen, antreten. Die weiteren Ziele sind dann 2009 die Bundestagswahl und natürlich die für uns wichtige Europawahl zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien oder womöglich als gemeinsame europäische Piratenpartei.

TheWebSociety: Die Bevölkerung scheint momentan noch keinen allzu großen Bedarf daran zu haben, sich im Netz politisch zu engagieren. Die Roten Blogs oder die SPD-Programmwerkstatt waren Versuche der Parteien, das Web 2.0 für sich zu nutzen. Die meistbewertete These der Programmwerkstatt von Nico Lemma hat derzeit 80!! Stimmen (vom 28. April). Kann das Internet die Art der politischen Partizipation überhaupt verändern?

Jens Seipenbusch: Zunächst kann das Internet die gesteuerten Massenmedien prinzipiell ersetzen und somit recht schnell Öffentlichkeit erzeugen, ohne dass man schon etabliert ist. Für die Jüngeren ist dies bereits eine Selbstverständlichkeit und sicher ist unsere Partei eine mit überwiegend jungen Anhängern.

Der mangelnde Erfolg der alten Parteien im Netz ist wohl eher der selbst erzeugten Politikverdrossenheit zuzuschreiben als dem Medium. Wenn man die Möglichkeiten nutzt und nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen anbietet, dann kann man sehr wohl politische Partizipation zeitgemäß gestalten.

TheWebSociety: Was fällt Ihnen zu dem Ziatat: „Das Internet – kurzfristig überschätzt, langfristig unterschätzt“ von Jo Gröbel auf Anhieb ein?

Jens Seipenbusch: Das ist nicht besonders originell, da er damit eine themenunabhängige Eigenheit der menschlichen Wahrnehmung von Neuheiten beschreibt.

TheWebSociety: Vielen Dank und viel Erfolg auf dem Weg in die Parlamente.

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2. RssJunkie » Blog Archive » Links vom 17-Juni - 18. Juni 2007

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5. musikdieb.de » Linkübersicht - 23. Juni 2007

[…] Die “Grünen” des digitalen Zeitalters. Interview mit dem Piratenpartei-Vorsitzendem Jens Seipenbusch. […]


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