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Schäuble legt nach – Diskussion erschreckend unsachlich 3. Mai 2007

Posted by Daniel Kömpel in Aktuelles, Politik 2.0.
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Wolfgang Schäuble hat seine Forderung nach Online-Durchsuchungen laut heise online heute in Hamburg erneuert. Was mich an der ganzen Debatte so erschüttert, ist die Unsachlichkeit, mit der Medien und alle politischen Lager vorgehen. Insbesondere von Seiten der Politik kann ich nur immer wieder reinen Partei-Opportunismus unterstellen. Ich bin ein echter Verfechter von Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre. Den Gedanken an einen gläsernen Menschen und einen alles kontrollierenden Staat finde ich schrecklich, dennoch:

  •  Die jetzt so harsch kritisierten Online-Durchsuchungen, die glücklicherweise vorerst mangels gesetzlicher Grundlage verboten wurden, stammen nicht aus der Feder von Wolfgang Schäuble, sondern noch von der Vorgängerregierung – der SPD, die jetzt plötzlich – allen voran Kurt Beck total empört ist.
  • Ich habe nichts gegen eine Anti-Terror-Datei, die alle Verbrechensrelevanten Informationen der Ämter und Länder bündelt, damit sie schnell und zuverlässig überall abgerufen werden kann. Wird wieder ein Kind umgebracht wegen Informationen über einen Täter, die es zwar gab, der entsprechenden Behörde aber nicht vorlagen, ist die Aufregung wieder groß. Man kann sich doch in der heutigen digitalen Welt nicht darüber aufregen, dass der Staat eine funktionierende IT hat!
  • Ich habe etwas dagegen, dass diese Datei erweitert wird auf Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen! Und auch dagegen, dass diese zudem noch ihre Fingerabdrücke im Pass speichern lassen müssen.
  • Ich habe etwas dagegen, dass diese Datei irgendjemand anderem zugänglich gemacht wird – beispielsweise der Phono-Industrie
  • Ich habe nichts dagegen, dass extrem verdächtige Personen – wenn Gefahr im Verzug besteht, wie bei einer Hausdurchsuchung online ausgespitzelt werden. Mit richterlichem Beschluss versteht sich. Welcher Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, kann sich dagegen stemmen?
  • Ich habe etwas dagegen, dass bestimmte Behörden ohne richterliche Einwilligung einfach Personen auf Verdacht ausspionieren.
  • Die Unschuldsvermutung ist Grundlegender Bestandteil jedes Rechtsstaats. An solchen Pfeilern darf unter keinen Umständen gesägt werden! Macht sich jemand verdächtig, kann er ja festgehalten werden. Unsere Gesetzgebung bietet genügend Möglichkeiten sich vor Terrorismus zu schützen.
  • Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Eventuell muss es bestimmten, sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden. Sonst würde es nicht dem Wohle des Volkes dienen. Diese Änderungen müssen wohl überlegt, diskutiert und mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden!
  • Die Überwachung und das Aushöhlen der Freiheitsrechte der Bundesbürger ist unter Berufung auf die Gefahr des Terrorismus unangemessen und übertrieben. Das Argument, dies würde der Sicherheit dienen ist absoluter Humbug, denn die wenigsten Attentäter sind vorher jemals auffällig geworden. Was will man also damit feststellen?
  • Attentate sind nicht 100% auszuschließen – lebt damit! Viel schlimmer ist es, einen Überwachungsstaat zu installieren aufgrund einer tatsächlichen Lebensbedrohung jedes Bürgers von ca. 0,00000001%. Wie viele Menschn sind denn in Deutschland dem Terror zum Opfer gefallen und wie viele Verkehrsunfällen oder Fast Food???
  • Folter ist nicht akzeptabel. Das darf der Gesetzgeber nicht antasten. Unter Folter erpresste Aussagen aus dem Ausland nicht verwerten zu dürfen, ist vollkommen unrealistisch. Natürlich darf die Bundesrepublik dies in keiner weise fördern. Doch was, wenn der BND die Information erhalten sollte, dass morgen in Frankfurt eine schmuzige Bome hochgehen wird – die Information jedoch möglicherweise unter Folter in Syrien erlangt wurde? Würde IRGENDJEMAND sagen: „Ach das können wir ja nicht verwenden – gehen wir eben ins Freibad“?
  • Werden alle Kommunikationsdaten von jedem über einen Zeitraum von einem halben Jahr erfasst, stelle man sich nur vor, was mit diesen Daten angestellt werden kann: Politische Gegner können diffamiert werden (etwa wie im Falle Seehofer), lästige Konkurrenten in Wirtschaft und Medien können ausspioniert werden. Jeder Mensch wird aufgrund seiner politschen Überzeugungen, seines Sexuallebens oder seines Konsumverhaltens angreifbar – sollten diese Daten auch nur einmal in falsche Hände geraten und der moralischen Mehrheit im Lande (witzigerweise dem Typus Bild-Leser) widersprechen. Orwell und Huxley lassen grüßen.  

Also bitte Leute, lasst dieses Parteigeplänkel und die Verdrehung der Tatsachen und schafft eine Gesetzgebung, die einem modernen Rechtsstaat im digitalen Zeitalter würdig ist.

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