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Politische Partizipation 2.0? 2. Mai 2007

Posted by Daniel Kömpel in Aktuelles, Politik 2.0.
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Welche neuen Möglichkeiten politischer Partizipation eröffnet das Web 2.0? In Deutschland muss man bisher leider sagen: reichlich wenige! Mal abgesehen von Projekten wie „Die Gesellschafter“ oder dem „Gruenes Wiki“ (das schon wieder offline zu sein scheint) gab es da bisher recht wenig. Dabei scheint es so selbstverständlich, das Potenzial, das 80 Millionen vernetzte Gehirne bieten, auch auszuschöpfen. „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben“ ist die Frage, die die Gesellschafter stellen – statt die Frage von Parteiprogrammen stellvertretend für uns alle beantworten zu lassen.

Moment mal! Parteiprogramme? lassen sich diese nicht auch basisdemokratisch mit den Mitteln des Web 2.0 erstellen? Auf diesen Trichter scheint nun die SPD gekommen zu sein, die mit der „Programmwerkstatt“ tatsächlich als erste Partei dazu aufruft, aktiv an einem neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. Thomas Pleil hat sich das Tool angesehen und fragt sich sogleich im Textdepot, warum bisher nur so wenige „Webdemokraten“ an der Aktion teilgenommen haben. Auf zur Zeit gerade mal 21 Bewertungen bringen es die meistbewerteten Thesen, die basisdemokratisch vom Webvolk eingebracht wurden (jetzt 22, nachdem ich der These von Nico Lumma zugestimmt habe ;)). Bei dem Potenzial, dass dieses Prinzip meiner Meinung nach bietet, werde ich auf jeden Fall dran bleiben.

Kommentare»

1. Achim - 3. Mai 2007

Eine seltsame Idee, Parteiprogramme basisdemokratisch festzulegen. „Parteidemokratisch“ wäre ok, aber „webdemokratisch“? Entspricht dies nicht einem Tausch politischer Überzeugungen gegen mehrheitsdemokratische Positionen – und einem Weiterlavieren der SPD zwischen verschiedenen Interessengruppen auf Kosten klarer Grundsätze und Politik?

Parteiprogramm: Kluge Köpfe setzen sich mit gesellschaftlich relevanten Punkten auseinander und entwicklen Sichtweisen und Lösungskonzepte – und überzeugt anschließend das Wahlvolk davon.
Programmwerkstatt: Die klugen Köpfe loten aus, was mehrheitsfähig ist und verkaufen Ihre Überzeugungen gegen höhere Wahlchancen.

Dies entspricht dem Wesen der heutigen Politik, die unbequeme Entscheidungen vermeidet, sofern es Wählerstimmen kosten kann. Unsere Gesellschaft braucht angesichts drängender Probleme anderes …

2. Daniel Kömpel - 3. Mai 2007

Das ist eine interessante Sichtweise. Aber das würde ja voraussetzen, dass die Partei die Thesen 1:1 übernimmt. Das tut sie ja (aller Wahrscheinlichkeit nach) eher weniger. Die Thesen sind imho als eine Art Ideenfundus oder Richtungsbarometer zu verstehen. Daran kann ich auch nichts falsches Sehen. Die Art und Weise, wie das Tool SPD-intern propagiert wurde – nämlich so gut wie gar nicht – lässt mich aber vermuten, dass viele in der Partei ähnliche Probleme sehen und Angst vor einer weiteren Aufweichung des Parteiprofils aus genau diesem Grund haben. Letztlich kann ich an Aktionen wie „In was für einer Welt wollen wir leben?“ nur Chancen für die Gesellschaft sehen. Es sieht aber so aus, als würde sich die 90-9-1-Regel bewahrheiten bzw. die 1 ist noch übertrieben …

3. Achim - 3. Mai 2007

Hi Danny,
wahrscheinlich hast du recht, die Programmwerkstatt-Seite eher als Werkzeug zur verzweifelten Mobilisation einer politiküberdrüssigen Gesellschaft – wenn nicht soagr als pure PR-Maßnahme – zu sehen. Allerdings sagt die Selbsterklärung auf der Website Anderes aus: „Mit der Zeit ensteht ein Gesamtbild über die Anforderungen an ein neues sozialdemokratisches Grundsatzprogramm.“ Nur populistisches Getue?

4. Daniel Kömpel - 3. Mai 2007

Letzten endes kann man viel schreiben (lassen). Entscheidend ist die Art der Auswertung dieser Thesen. Wer weiß, wer sich das überhaupt ansieht …

Was mich an der Seite so stört, ist dass mich Hubertus Heil von dem Link auf der Seite so dumm angrinst *schüttel*.

5. Jens - 3. Mai 2007

Mal abgesehen vom Hubertus Heil.Banner… :))
Wenn ich das richtig veratanden habe, dann werden die Gewichtungen der Thesen ausgewertet und fließen in die Arbeit der Programmkommission ein. Ich glaub im Oktober oder November ist dann der Parteitag in Hamburg, bei dem das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll.

6. Daniel Kömpel - 4. Mai 2007

Für eine interessante Fortführung der Diskussion sei hierhin verwiesen.

7. Politik für das 21. Jahrhundert: Piraten übernehmen das Ruder « The Web Society - 30. Mai 2007

[…] der im deutschen Web 2.0 weit verbreiteten Politikverdrossenheit, stellten die PIRATEN bereits im Juni 2006 ein Wiki auf die Beine, in dem basisdemokratisch über […]

8. Expertenbefragung: Stefan Niggemeier über "Web" und die Welt « The Web Society - 4. Juni 2007

[…] Die Roten Blogs oder die SPD-Programmwerkstatt waren Versuche der Parteienlandschaft, das Web 2.0 für sich zu nutzen. Die meistbewertete These […]


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